AGB

AGB & Kundeninfo Stand 1. 1. 2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von Schmecktbesser (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Fläche (senden) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail,, SMS, Facebook, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) WIDERRUFSRECHT

3.1 Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Begründung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche, schweizerische Mehrwertsteuer  enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Der Verkäufer bietet die Zahlungsmöglichk per Rechungskauf und Vorauskasse an.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Verzugszinse in Höhe von 5% der Rechnungssumme zu verlangen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kunden vorgängig zu mahnen, wobei die Mahngebühr bei der 2. Mahnung  CHF 7.- und bei der 3. Mahnung CHF. 14.- beträgt.

4.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer den für die Bonitätsprüfung des Kunden sowie für das Inkasso des Kaufpreises beigezogenen Dritten (insbesondere der Wirtschaftsauskunftei CRIF AG, Zürich, oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen) jederzeit Zugriff auf seine aus der geschäftlichen Beziehung stammenden personenbezogenen Daten unter Einschluss aller Zahlungserfahrungen aus dem Bestellvorgang gewährt. Der Kunde ist berechtigt, seine vorstehende Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz und ist kostenfrei ab einem Bestellwert von 130 CHF. Bei einem Bestellwert von weniger als 130.- CHF erfolgt die Lieferung zu einer Versandkostenpauschale von 7.00 CHF und unter 30.- CHF eine Versandkostenpauschale von 7.90 CHF

5.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten für den getrennten Versand trägt der Verkäufer.

5.3 Die Lieferung erfolgt über die Schweizer Post. Der Verkäufer versendet von Montag bis Mittwoch. Vor 15 Uhr bestellte Artikel werden noch am selben Tag versandfertig gemacht. Sollte ein Artikel in Ausnahmefällen nicht innerhalb von 24 Stunden versandfertig sein, werden Sie per Email informiert.
Bestellte Ware liefern wir unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse grundsätzlich innerhalb von maximal 2 Tagen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

5.4 Nimmt ein Käufer die Ware nicht ab, so kann der Verkäufer nach eigener Wahl entweder nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen die Ware an einen Dritten verkaufen und den ursprünglichen Käufer für einen eventuell entstandenen Verlust haftbar machen oder auf der Erfüllung des Vertrages beharren. Vorbehalten bleiben die übrigen gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers.

5.5 Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar sein oder dem Verkäufer die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht durch den Verkäufer zu verantworten sein, so wird der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit. Sollten Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Ähnliches – eintreten, hat der Verkäufer Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

5.6 Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Begründung. Bitte senden Sie uns Ihren Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu (massgeblich ist die rechtzeitige Absendung). Die Ware senden Sie uns bitte innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Wir erstatten die Zahlungen sobald wir die Ware erhalten haben. Der Widerruf ist zu richten an:

Daniel Roth,
Ziegelei 1, CH-3672 Oberdiessbach

Rückgabebedingungen

Es können innerhalb 30 Tagen nur einwandfreie Produkte zurückgesendet werden. Geöffnete oder gebrauchte Produkte können nicht retourniert werden und der Warenwert kann nicht zurückerstattet werden.
Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
Wir behalten uns vor, Ersatz für mögliche Beschädigungen oder übermässige Abnutzung vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir für folgende Produkte kein Widerrufsrecht gewähren:
Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Adresse für Rücksendungen:

Daniel Roth,
Ziegelei 1, CH-3672 Oberdiessbach

6) EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschliesslich gesetzliche Mehrwertsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) MÄNGELHAFTUNG

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1 Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.Bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Massgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäss Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5 Auf dieser Website und auf den Etiketten der Verpackungen finden Sie Anwendungsempfehlungen zu Informationszwecken. Dies ist kein Ersatz für eine ärztliche Beratung  oder durch medizinisches Fachpersonal. Wir können deshalb nicht für allfällige gesundheitliche Schäden verantwortlich gemacht werden. Wenden Sie sich daher für gesundheitliche Fragen direkt an Ihren Arzt.

9) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Schweizerische Obligationenrecht (OR) unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) GERICHTSSTAND

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bern. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb der Schweiz, so ist Bern ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf dem schweizerischen Obligationenrecht. Es gilt die salvatorische Klausel. Schmecktbesser behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern. Es gilt die jeweils aktuellste auf der www.schmecktbesser.ch Seite publizierte AGB-Fassung.